Müssen Immobilieneigentümer künftig mehr Grundsteuer zahlen? – Eine Erhöhung würde die Nebenkosten für Mieter und Eigennutzer vermutlich signifikant beeinflussen.
Insgesamt etwa 500 Millionen Euro zusätzlicher Personalkosten für den Staat sollen bei der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Reform der Grundsteuer anfallen. Es müssten ca. 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Gemäß dem neuen Gesetzesentwurf ergäbe die Umstellung der Grundsteuer „rund 1.339.600 Stunden Mehraufwand“ für die zuständigen Behörden.
Bei den Finanzämtern sind dieses Jahr 222 neue Arbeitskräfte nötig. In den folgenden Jahren wird der Bedarf allerdings steigen. Scholz rechnet allein im Jahr 2023 mit rund 3000 zusätzlichen Arbeitskräften.
Laut Haus&Grund- Präsident Warnecke ist die Reform daher zu kompliziert und belastend für Steuerpflichtige.
Warum Scholz aktiv wird
Zurzeit wird die Grundsteuer mit Einheitswerten berechnet, die auf Grundstückswerten vom Stand 1935 in Ostdeutschland und 1964 im Westen basieren.
Das Bundesverfassungsgericht forderte im April 2018 eine Reform bis Ende 2019. Der neue Gesetzesentwurf soll ab 2025 in Kraft treten und dann alle sieben Jahre automatisch Neuberechnungen der Grundstückswerte veranlassen.
Die Kommunen erhalten derzeit jährlich etwa 14,8 Milliarden Euro durch die Grundsteuer. Wenn für Schulen oder andere öffentliche Einrichtungen mehr Geld benötigt wird, können Sie durch Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern ihre Einnahmen erhöhen.
Kritik von der Union
Scholz‘ Gesetzesentwurf ist bereits aufgesetzt, soll vom Kabinett verabschiedet und bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. In der großen Koalition gibt es allerdings Kritik an den Plänen. Der Finanzminister geht zwar davon aus, dass im Schnitt keine Mehrbelastung entsteht, einige Interessenverbände jedoch sind anderer Meinung.
Wenn die Reform dieses Jahr nicht durchgesetzt werden sollte, dürfte die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden.
Deutliche Mehrbelastung in Großstädten?
Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, seine Pläne führten zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten. Für einzelne Steuerzahler dürfte es Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in begehrten Innenstadtlagen deutlich zugelegt haben, was besonders das Wohnen in Großstädten noch teurer mache. Die höheren finanziellen Lasten die von Kritikern befürchtet werden, würden die ohnehin angespannten Immobilienmärkte in Ballungsräumen weiter belasten.
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